Die Caritas Salzburg lehnt die angedachten Kürzungsvorschläge der Mindestsicherung in Salzburg strikt ab: Sie sind aus sozialpolitischen, ökonomischen sowie verfassungsrechtlichen Gründen nicht zielführend. Geplante Kürzungen und Decklungen machen den Weg aus der Armut, besonders für Großfamilien und Kinder, kaum mehr möglich.
Die Kürzungsdiskussion im Rahmen der Mindestsicherung ist in Salzburg angekommen. Caritas Direktor Johannes Dines hält dazu fest, dass für ihn diese Vorschläge allesamt in die falsche Richtung gehen. „Eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung muss sich primär am Bedarf jener Menschen orientieren, die in Armut abgerutscht sind. Politische Neiddiskussionen aufgrund weniger Missbrauchsfälle verschlechtern nur die Situation für zahlreiche Menschen, die bereits am Existenzminimum leben!“
Arme Menschen noch ärmer zu machen sozialpolitisch nicht akzeptabel
Die BMS ist das letzte soziale Netz Österreichs und soll Menschen befähigen sich wieder in Arbeitswelt und Gesellschaft einzugliedern. Sozialpolitisch sind Kürzungen nicht akzeptabel. Sie verstärken bestehende Probleme wie Obdachlosigkeit und Kinderarmut. Eine Begrenzung auf 520 Euro für Asylberechtigte ist unrealistisch „Wie soll jemand in der Hochpreis-Stadt Salzburg mit einem überhitzten Wohnungsmarkt mit diesem Betrag auskommen?“ so Caritas Direktor Johannes Dines.
Geplante Kürzungen machen aus kinderreichen Familien, Familien mit armen Kindern
„Die geplanten Kürzungen sind ökonomisch widersinnig“, so Caritas-Direktor Johannes Dines, „Wenn man fordert, dass sich Familien in Wohngemeinschaften zusammendrängen, kann man leicht erahnen, welche Auswirkungen das auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder haben wird. Keine Räume zum Lernen, keine Rückzugsräume, Über-Belag, soziale Spannungen usw. wären dann an der Tagesordnung. Bekämpfung von Kinderarmut und Integration sieht anders aus.“
Mehrkindfamilien zählen in Österreich zu den besonders von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen. Familien mit mehr als drei Kindern gleichzustellen mit Ein-Kind-Familien ist unverständlich und lässt sich sachlich nicht argumentieren. Verstärkte Kinderarmut wäre die Folge, welche einen negativen Effekt auf Gesundheit, Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe hat. Internationale Studien zeigen, dass jeder Euro, der in die Bekämpfung von Kinderarmut investiert wird, sich in Zukunft mehrfach rechnet.
Deckelung und Kürzung der Mindestsicherung wahrscheinlich verfassungswidrig
Aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt es ausreichend Befunde, dass eine Deckelung der Mindestsicherung für Familien oder eine Kürzung für z.B. Asylberechtigte europarechtlichen Bestimmungen und der österreichischen Rechtsprechung keinesfalls entsprechen. Caritas Direktor Johannes Dines: „Wir erwarten uns im Bereich der Sozialgesetzgebung in Österreich eine Orientierung am bestehenden, rechtlichen Rahmen. Alles andere wäre Willkür zulasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft.“
„Ja zu Sanktionen, wenn keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung an Maßnahmen vorhanden ist. Ja zu Sachleistungen in begründeten Fällen, wenn damit sinnvoller geholfen werden kann. Aber Nein zu einem generellen und pauschalen Generalverdacht und zu Kürzungen, die man quasi mit der Rasenmäher-Methode durchführt. Finanzielle Einschnitte bewirken budgetpolitisch keine großen Sprünge, noch lösen sie Arbeitsmarktprobleme. Das ist ein Mythos, von dem man sich verabschieden muss. Gebraucht werden Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft und einer finanziellen Existenzsicherung, von der man auch leben kann.“ so der Caritas Direktor abschließend.
Zahlen und Fakten 2014 (Statistik Austria):
- Im Bundesland Salzburg haben 13.376 Personen BMS bezogen, davon 3.991 Minderjährige, im Vergleich zu 80.000 Personen in Privathaushalten, die in Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung leben.
- Insgesamt bezogen lediglich 2,5 % der Salzburger Bevölkerung eine BMS-Leistung, im Vergleich zur Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung, die bei 15 % liegt!
- Die durchschnittliche monatliche Leistung der BMS in Salzburg betrug € 455,- (Alleinerziehende € 459,-; Familien mit Kinder € 752,-).
- Mindestsicherung wurde durchschnittlich nur 7,4 Monate bezogen.
- Gemessen am Gesamtbudget des Landes (€ 2,685 Mrd) lagen die Nettoausgaben für die BMS (€ 30,2 Mio) bei lediglich 1,1 %. (Sozialbericht des Landes 2014). Gesamtbudget des Landes für Soziales beträgt € 333,4 Mio.
- 818 Sanktionen, aufgrund von mangelndem Einsatz der Arbeitskraft, wurden 2015 im Bundesland Salzburg verhängt. Das sind 6% der BMS BezieherInnen